Seite auswählen

Zürich-Flughafen 4. Juli 2019 – Das Bundesgericht hat heute die Beschwerde eines Flugverkehrsleiters gegen einen Schuldspruch des Bundesstrafgerichts abgelehnt. Die Verurteilung für fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs geht auf einen Vorfall von 2013 zurück, bei dem dank funktionierendem Sicherheitsnetz kein Schaden entstand. Mit diesem Urteil entfernt sich das Bundesgericht von der bisherigen, auch international üblichen Rechtsprechung und schafft eine neue Ausgangslage. Noch ist nicht klar, welches die Konsequenzen für die Schweizer Luftfahrt sind.

Am 12. April 2013 kommt es im oberen Luftraum über dem T oggenburg zu einer Unterschreitung der vorgegebenen Mindestabstände zwischen einer Boeing 737 der Ryanair und einem Airbus A319 der TAP. Auslöser ist ein vorerst unentdeckt gebliebenes Missverständnis zwischen dem Cockpit der Ryanair und der Bezirksleitstelle der Flugsicherung. Nach Anschlagen des bodenseitigen Konfliktwarnsystems identifiziert der Flugverkehrsleiter die sich anbahnende gefährliche Situation und gibt entsprechende Anweisungen. Auch die bordseitigen Konfliktwarnsysteme schlagen an und die Piloten folgen den Anweisungen. Das den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO entsprechende Sicherheitsnetz hat funktioniert und rasch zur Entschärfung des Konfliktes beigetragen.

Dennoch hat am 18. April 2018 das Bundesstrafgericht in Bellinzona ohne weitere fachliche Abklärungen den Flugverkehrsleiter der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig gesprochen. Gegen dieses erstinstanzliche Urteil legte der Flugverkehrsleiter beim Bundesgericht Beschwerde ein. Das Bundesgericht hat diese Beschwerde nun abgelehnt und das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

«Indem es die geordnete Kollisionsverhinderung gemäss ICAO-Standard nicht als integralen Baustein des Sicherheitssystems anerkennt, entfernt sich das Bundesgericht mit seinem Urteil von der bisherigen, auch international üblichen Rechtsprechung und schafft eine völlig neue Ausgangslage. Noch ist nicht klar, welche Konsequenzen dieser Entscheid auf die Schweizer Luftfahrt – und möglicherweise auch auf andere Branchen – haben wird», beurteilt Aerocontrol-Präsident Ivo Maiolo die Situation.

Der Berufsverband Aerocontrol wird nun in Zusammenarbeit mit der Flugsicherung skyguide, den Behörden, Kunden und Partnern das Urteil analysieren und die nötigen Schlüsse ziehen. Dazu Ivo Maiolo: «Aerocontrol wird sich dafür stark machen, dass das Arbeitsumfeld der Flugverkehrsleiterinnen und -leiter an das verschärfte juristische Risiko angepasst wird. Damit wollen wir nicht nur unsere Mitglieder schützen, sondern auch verhindern, dass die heute anerkanntermassen hohe Sicherheitskultur in der Schweizer Luftfahrt aus Angst vor möglicher strafrechtlicher Verfolgung leidet.»

Aerocontrol Switzerland

Medienstelle Marianne Iklé
e-Mail medien@aerocontrol.ch
Tel: +41 79 619 08 58

Aerocontrol Medienmitteilung Ablehnung Beschwerde vor Bundesgericht